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23.08.2010
Hermann Gröhe: "Vor uns liegt ein Herbst der Entscheidungen"
Im Anschluss an die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 23. August stand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Themen waren ua die Rente mit 67, die Kernenergie und die Zukunft der Bundeswehr.

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20.07.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU.TV-Sommerinterview
Auch in diesem Jahr stand die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU.TV in einem exklusiven Sommerinterview Rede und Antwort. Darin zog die CDU-Vorsitzende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der christlich-liberalen Koalition: „In der Sache sind die Ergebnisse sehr gut. In vielen Bereichen haben wir vieles erreicht", so die Vorsitzende. Als Beispiel nannte Angela Merkel das Sparpaket, das als Zukunftspaket für künftige Generationen angelegt sei, und die Gesundheitsreform.

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19.07.2010
Angela Merkel: "Ich bedauere, aber respektiere den Schritt von Ole von Beust"
Gemeinsames Pressestatement von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Hamburgs Erstem Bürgermeister, Ole von Beust.

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14.07.2010
Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Regierung startet mit Wortbruch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Tolerierung der Linkspartei scharf kritisiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Generalsekretären von CSU und FDP, Alexander Dobrindt und Christian Lindner, sagte Gröhe: „Uns eint die Sorge, dass dieses waghalsige Experiment nicht gut ist für Nordrhein-Westfalen."

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05.07.2010
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Kinder in den Mittelpunkt rücken"
Im Anschluss an die Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands am 5. Juli stand CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Öffentlichkeit Rede und Antwort. Thema war ua die Vorstellung des Antrages des Bundesvorstands "Faire Chancen - für jedes Kind!" an den Parteitag am 15./16. November in Karlsruhe.

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MIT Treptow-Köpenick fordert von der SPD Basis eine Distanzierung vom bundespolitischen Steuerkonzept der Partei

Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, Abschaffung des Ehegattensplittings, Gewerbesteuer für Freiberufler und Wiedereinführung der Vermögenssteuer - diese Steuerpläne der SPD stehen unter dem Motto „mehr Staat und weniger privat“. Dabei senkte die rot-grüne Koalition den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und verzichtete auf die Erhebung einer Vermögenssteuer. Mit diesem radikalen Kurswechsel macht die SPD jetzt eine steuerpolitische Rolle rückwärts. Damit sich die SPD nicht endgültig von einer seriösen Politik für die Menschen verabschiedet fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der SPD Basis zur Konsolidierung der Finanzen und gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren, um den Aufschwung jetzt nicht kaputt zu sparen.
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„Steuererhöhungen sind Gift für Deutschland“
Pressemitteilung

Zur aktuellen Debatte über Steuererhöhungen, die auch in Teilen der CDU geführt wird, erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

MIT Treptow-Köpenick fordert intelligentes Sparen

Griechenland-Krise, Euro-Rettungsschirme und Schuldenberge bei Bund, Ländern und Gemeinden. Offiziell sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen mit über 1700 Milliarden Euro verschuldet. Deshalb fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) ein klares Bekenntnis der Länder und Kommunen zur Konsolidierung der Finanzen. Doch gleichzeitig darf der Aufschwung nicht kaputtgespart werden. Deshalb fordert die MIT Treptow-Köpenick (MIT): „Die Konsolidierung darf nicht auf der Einnahmeseite über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erfolgen. Stattdessen muss sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben besinnen und die Ausgaben beschränken.“



30.08.2010
Klimawandel

Ein heißer Sommer geht zu Ende. Extreme Wetterlagen überall. Hochwasser auf der einen Seite, Waldbrände und Hitze auf der anderen Seite.


01.07.2010
Bundespräsident Christian Wulff

Am Ende doch mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten im 3. Wahlgang gewählt, hätte man Christian Wulff einen besseren Start wünschen können.


29.06.2010
Gemeinsam für Deutschland
CDU steht im "Fahnenkrieg" an der Seite arabischstämmiger Ladenbesitzer

Tausende von Zuwandern zeigen ihre Unterstützung für Deutschland und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in diesen Tagen durch das Anbringen von Deutschlandfahnen an Autos und Häusern. Besonders in Neukölln sehen sich diese bekennenden Deutschland-Fans jetzt Angriffen von Linken und Autonomen ausgesetzt. Das Landesvorstandsmitglied der Berliner CDU und Autor des CDU-Integrationspapiers, Burkard Dregger, sowie der Bezirksverordnete der CDU, Badr Mohammed, (rechts und links in der Bildmitte) haben heute bei einem Pressetermin vor Ort in der Sonnenallee ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland" gesetzt.


25.06.2010
„Verschlafen, vertuschen, verzetteln.“
Generalsekretär Krömer zum SPD-Leitantrag Mieterstadt

Berliner CDU-Generalsekretär wirft SPD fatale Mietenpolitik vor - steigende Sozialmieten, Ausfallbürgschaften und Vergabeskandale sind selbst verschuldete Misere - Systemwechsel gefordert



24.06.2010
Arbeitsvermittlung effektiver gestalten
Gespräche zur Vorbereitung des nächsten Landesparteitages

Nach dem Besuch des Initiators des Rotterdamer Modells zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt, Dick Vink (Bildmitte), erklärte der Generalsekretär der Berliner Union, Bernd Krömer: "Wir haben sehr interessante neue Ansätze gesehen wie die Vermittlung von und in Arbeit auch für Berlin effektiver werden könnte." Gemeinsam mit den Landesvorstandsmitgliedern Prof. Niels Korte (links) und Elke Hannack bereitet Generalsekretär Krömer den Kleinen Landesparteitag im Herbst des Jahres zum Thema vor.


09.06.2010
Stopp der Ligaverträge reine Alibi-Lösung
So wird der Missbrauch bei Wohlfahrtsorganisationen nicht verhindert

Zur Absicht des Senats, die Ligaverträge mit den Wohlfahrtsverbänden nicht zu verlängern und die Ausgaben selbst stärker zu kontrollieren, wirft der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, dem Berliner Senat eine sozialpolitische Irrfahrt vor. CDU Berlin gegen eine Rekommunalisierung im Sozialbereich.



31.05.2010
Sparen für die Zukunft
Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Meinungen kippen können.

Alles wundert sich, dass auch Deutschland beträchtliche Verbindlichkeiten hat. 73, 2 % des Bruttoinlandproduktes. Wer kann mit dieser Zahl etwas anfangen? Egal, es sind immerhin so um die 1, 7 Billionen €. Angeblich haben die deutschen Sparer um die 4 Billionen € auf der Kante, sind wir also von der Insolvenz noch ein ganzes Stück entfernt.


06.05.2010
Die Berliner Stadtfamilie
CDU beschließt Konzept für Bürgergesellschaft

Die Landesmitgliederversammlung der Berliner CDU beschließt unter dem Motto "Die Berliner Stadtfamilie" ihre Konzeption für mehr Bürgersinn und die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement - Frank Henkel will die Menschen motivieren, ihre Potenziale in die Gesellschaft einzubringen



30.04.2010
Spannendes Frühjahr 2010

Noch ist die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise nicht überstanden, meldet Griechenland quasi Pleite an.


28.04.2010
CDU will Berlin als "etropolis"
Konzept für Berlin als Modellstadt für e-Mobility vorgelegt

Mit einem Konzept, welches Berlin zur weltweiten Modellstadt für die Einführung von Elektrofahrzeugen im großen Stile machen soll, hat die Berliner CDU heute ein weiteres Mal ihre Vorstellung von der zukünftigen Entwicklung der Stadt vorgelegt.


26.04.2010
Berliner CDU beschließt Integrations-Papier
Einstimmiger Beschluss des Kleinen Landesparteitages

Die Berliner CDU hat ihr Papier "Gemeinsinn und Leistung" auf dem Kleinen Landesparteitag einstimmig verabschiedet - Bundesinnenminster Thomas de Maizière lobt den Beschluss als richtungsweisend



30.03.2010
20 Jahre freie Wahlen
Es ist kaum zu glauben, aber es ist tatsächlich 20 Jahre her, dass die Bürger auf dem Gebiet der DDR erstmals am 18. März 1990 frei über ihre Zukunft entscheiden konnten

Nachdem die Mauer am 9. November von Osten her eingerissen wurde, gab es kein Halten mehr. Die Machthaber der Diktatur des Proletariats, das Politbüro der SED mit seinen Strukturen über die Bezirks- und Kreisleitungen und das Ministerium für Staatssicherheit haben ohne Widerstand alles fallen gelassen, was sie 40 Jahre mit allen, teilweise sehr üblen, Mitteln und Methoden verteidigt haben. Ein System hat sich selbst aufgefressen


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