25.06.2010, 13:43 Uhr

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„Verschlafen, vertuschen, verzetteln.“ Generalsekretär Krömer zum SPD-Leitantrag Mieterstadt Berliner CDU-Generalsekretär wirft SPD fatale Mietenpolitik vor - steigende Sozialmieten, Ausfallbürgschaften und Vergabeskandale sind selbst verschuldete Misere - Systemwechsel gefordert Berlin - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Bernd Krömer, erklärt: „In ihrem Leitantrag zum Parteitag schmückt sich die SPD mit dem Thema ´Mieterstadt Berlin´. Doch dieser Antrag ist wie das Pfeifen im dunklen Wald. Die Sozialmieten schnellen in die Höhe, ebenso die Ausfallbürgschaften, für die Berlin in Anspruch genommen werden. Die SPD kämpft mit Vergabeskandalen, in die Mitglieder ihrer Partei verwickelt sind. Der vom SPD-geführten Senat 2003 eingeschlagene Weg hat sich für tausende von Mietern als fatal herausgestellt. Und nun „prüft schon“ die zuständige und ebenfalls SPD-geführte Senatsverwaltung, wie man dem begegnen könne. Die Misere für die Mieterinnen und Mieter der Stadt ist selbst verschuldet, sollte ausgesessen werden und ist noch heute fern einer Lösung. Verschlafen, vertuschen, verzetteln. Nach diesem Muster handelt die SPD Berlin. Die Berliner Union tritt für einen Systemwechsel, weg von der Objekt- hin zur Subjektförderung, ein. Wir wollen Menschen statt Gebäude fördern.“