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MIT Kreisverband Treptow-Köpenick fordert: Unternehmensteuer krisenfest machen

2008 ist die Unternehmensteuerreform in Kraft getreten. Auf Betreiben der Union hin konnten im laufenden Jahr wachstumshemmende Maßnahmen des Reformwerks wie die Zinsschrankenregelung deutlich nachgebessert werden. Gerade in Krisenzeiten darf die Unternehmensteuer zu keinem zusätzlichen Stolperstein für kleine und mittlere Unternehmen werden. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Treptow-Köpenick (MIT) fordert deshalb weitere Nachbesserungen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv bleibt und keine Arbeitsplätze verloren gehen.

„Wir setzen uns dafür ein,  dass die Unternehmenssteuerreform vor allem mittelständische Unternehmen entlastet und krisenfest weiterentwickelt wird“ so Dr. Martin Sattelkau, Kreisvorsitzender der MIT Treptow-Köpenick. In einer weltweiten Wirtschaftskrise dürfe der Staat den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg legen, die ihre Chancen auf Wachstum und Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb behindern. Bereits Ende Mai diesen Jahres konnten auf Betreiben der Union hin lähmende Maßnahmen der Unternehmensteuerreform nachgebessert werden. So wurde die Zinsschrankenregelung deutlich entschärft, die restriktive Regelung zum Vortrag von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen spürbar gelockert und die Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung seit dem 1. Juli 2009 bis Ende 2011 bundesweit auf 500.000 € angehoben. Vor allem für den Erhalt kleiner und mittlerer Unternehmen ist dies ein wichtiges Signal gewesen“, meint Sattelkau.

Nach Auffassung der MIT KV Treptow-Köpenick braucht der Standort Deutschland dringend attraktive steuerliche  Rahmenbedingungen, um international wettbewerbsfähig aus der Krise hervorzugehen. „Es muss uns gelingen,  wieder mehr Investoren für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen.  Dies würde nicht zuletzt auch der bezirklichen Wirtschaft zugute kommen“, führt Sattelkau aus. Die Nachbesserungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Das Thema müsse jedoch in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung bleiben. Die Erleichterungen bei der Umsatzsteuer und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke seien sinnvolle Lösungen, um die Liquidität für kleinere Unternehmen zu sichern. Für einen Großteil der Industrieunternehmen sei die Freigrenze bei der Zinsschranke aber zu niedrig. Die Krisen verschärfende Wirkung bleibe bestehen. „Die Besteuerung von Unternehmen muss daher auf krisenverschärfende Wirkungen überprüft und die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben“, erklärt Sattelkau abschließend.